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Dienstanweisung zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz

[16.12.2021]

An alle wissenschaftlichen Beschäftigten der Hochschule Bochum
An alle nichtwissenschaftlichen Beschäftigten in den
Fachbereichen, Instituten und im Promotionskolleg

 

Sehr geehrte Beschäftigte der Hochschule Bochum,

seit dem 24.11.2021 gilt nach § 28 b I und III Infektionsschutzgesetz eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Gleichzeitig obliegen dem Arbeitgeber nach § 28 b Infektionsschutzgesetz Kontroll- und Dokumentationspflichten.

Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen die Dienstanweisung der Hochschule Bochum zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz bekannt geben.

Die folgende Dienstanweisung gilt für alle wissenschaftlichen Beschäftigte (Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte) sowie für alle nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter*innen der Fachbereiche.

Eine Nichtbeachtung der Dienstanweisung kann dienst- und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.


Dienstanweisung zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz

Der Zugang für Beschäftigte zur Arbeitsstätte wird nur erlaubt, soweit diese geimpft, genesen oder getestet sind. Ein Betreten ohne den entsprechenden Nachweis stellt eine Ordnungswidrigkeit der Beschäftigten dar.

Den 3G-Nachweis haben alle wissenschaftlichen Beschäftigten der Hochschule Bochum (Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte) sowie alle nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter*innen der Fachbereiche wie folgt täglich (Ausnahme Geimpfte und Genesene, siehe unten) vor Arbeitsaufnahme an der Hochschule Bochum zu erbringen:

  • Vorlage des 3G-Nachweises an einem ausgewiesenen Stand auf der Magistrale.

    Der 3G-Status wird dort vom Sicherheitsdienst erfasst und in eine standardisierte Liste eingetragen (Dokumentation von Datum, Name, Vorname, 3G-Status, Ablaufdatum Nachweisgültigkeit). Damit ist es nicht mehr erforderlich, dass sich die Beschäftigten ein Bändchen anlegen.

    Geimpfte oder Genesene müssen den Nachweis bis zum Ablauf der Gültigkeit des Nachweises nur einmal vorlegen. Nach Ablauf der Gültigkeit ist die Vorlage eines erneuten Nachweises erforderlich.

    Die Liste wird zum Dienstschluss (18 Uhr) vom Sicherheitsdienst in einem verschlossenen Umschlag dem Personaldezernat übergeben. Die Unterlagen werden dort durch die berechtigten Personen in einem Ordner abgelegt und in einem verschlossenen Schrank aufbewahrt. Dabei stellt der beauftragte Sicherheitsdienst sicher, dass die Listen während der Erfassung nicht von Dritten eingesehen werden können. Mit dem Sicherheitsdienst wurde zu dem Verfahren ein  erweiterter Auftragsdatenverarbeitungsvertrag abgeschlossen und es wurden entsprechende schriftliche Weisungen erteilt.
     
  • Elektronische Übermittlung von Impf- und Genesenennachweisen über ein Funktionspostfach

    Wer geimpft oder genesen ist, kann alternativ zur Vorlage des Nachweises beim Sicherheitsdienst den Nachweis elektronisch an das Funktionspostfach gstatus(at)hs-bochum.de senden. Der Nachweis wird dann datenschutzkonform für die Zukunft hinterlegt bzw. gespeichert, so dass er nur einmalig erbracht werden muss. Er wird mit Wegfall der Kontroll – und Dokumentationspflicht des Arbeitgebers, spätestens am 19.03.2022 gelöscht. Die Zugangsberechtigung gilt bis zum jeweiligen Gültigkeitsdatum. Zugriff auf dieses Funktionspostfach haben ausschließlich zwei Mitarbeiter*innen aus dem Personaldezernat.

Die 3G-Informationen werden gem. § 28 b Abs. 1 und 3 IfSG zur Anpassung von Hygienekonzepten und
Gefährdungsbeurteilungen genutzt.

Geimpfte oder Genesene, die ihren Status nicht offenlegen wollen, haben wie Getestete täglich / im Falle der Anwesenheit einen Testnachweis am Stand auf der Magistrale zu erbringen.

Die Kontrolle der Zertifikate erfolgt, soweit möglich, mit der CovPass-Check-App.

Diese Regelungen gelten nicht für Tage, an denen Beschäftigte ausschließlich im Homeoffice tätig sind.

Alle Beschäftigten haben bei Anwesenheit an ihrer Arbeitsstätte ihren Nachweis für eine stichprobenhafte Kontrolle stets mit sich zu führen. Zur Kontrolle sind die Fachvorgesetzten berechtigt.

Dieses Verfahren ist mit der Datenschutzbeauftragten der Hochschule abgestimmt, datenschutzrechtliche Bedenken werden nicht erhoben.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Prof. Dr. Jürgen Bock

gez. Markus Hinsenkamp