Hochschule Bochum - bochum university of applied sciences

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Satzung der Gesellschaft der Förderer

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen

"Gesellschaft der Förderer der Hochschule Bochum e.V.".

Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Bochum.

§ 2 Zweck

Die Gesellschaft der Förderer der Hochschule Bochum e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Hochschule Bochum im Bereich der Wissenschaft, Forschung, Lehre und Weiterbildung.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Durchführung, Förderung oder Unter­stützung von wissenschaftlichen Veranstaltungen, Forschungsvorhaben, von Weiter­bildungs­veranstaltungen sowie des Technologie- und Wissenstransfers.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mittel zur Erfüllung des Vereinszweckes

Die Mittel , die zur Erreichung der Zwecke zur Verfügung stehen, sind:

  1. Ordentliche Jahresbeiträge
  2. Einmalige Beiträge von Mitgliedern
  3. Spenden
  4. Sonstige Einnahmen

Soweit dem Verein durch den jeweiligen Spender zweckgebundene Mittel zur Verfügung stehen, dürfen diese Mittel auch nur dementsprechend verwendet werden.

Eine Zweckbindung muss vorher mit der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer vereinbart worden sein.

 

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglieder können sowohl Einzelpersonen als auch juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen werden. Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung und deren schriftliche Annahme durch den Vorstand.

Auf Vorschlag des Vorstandes kann besonders verdienten Frauen und Männern die Ehrenmitgliedschaft durch die Mitgliederversammlung verliehen werden.

Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, die spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres erfolgen muss, sie erlischt ferner durch fristlose Kündigung des Vorstandes, die dieser aussprechen kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wozu insbesondere die Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge trotz wiederholter Mahnung zählt.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliederversammlung beschliesst auf Vorschlag des Vorstandes und Verwaltungsrates die Beitragshöhe für das dem Beschluß folgende Jahr.

Der Jahresbeitrag ist jeweils in den ersten drei Monaten eines jeden Geschäftsjahres fällig.

§ 6 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr läuft jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. Mitgliederversammlung
  2. Verwaltungsrat
  3. Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist oberstes Vereinsorgan und kann ihre Befugnisse zugunsten des Vorstands und des Verwaltungsrates durch Satzungsänderung einschränken. Die ordentliche Mitgliederversammlung, die von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden des Vorstandes oder seiner Stellvertreterin bzw. seinem Stellvertreter einzuberufen ist, wird in der Regel einmal jährlich abgehalten, und zwar spätestens bis zum 31.Mai eines jeden Jahres. Die Einladung hat spätestens drei Wochen vorher durch schriftliche Mitteilung zu erfolgen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann in der gleichen Form von der Vorsitzenden bzw. vom Vorsitzenden oder seiner Stellvertreterin bzw. seinem Stellvertreter jederzeit einberufen werden.

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere über folgende Fragen zu entscheiden:

  1. Entgegennahme des Berichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr
  2. Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates nach Vorlage der Jahresrechnung und des Berichtes der Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer
  3. Bewilligung außerordentlicher Ausgaben
  4. Wahl des Verwaltungsrates und zweier Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer mit den in § 9 beschriebenen Wahlverfahren und -perioden

Bei Abstimmung und Wahl entscheidet einfache Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Jedes Mitglied des Vereins hat eine Stimme.

Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Das Versammlungsprotokoll ist von der Vorsitzenden bzw. vom Vorsitzenden zu
unterschreiben und von einem anderen Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen.

§ 9 Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens 3, maximal 6 Vereinsmitgliedern. Zwei bis vier Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen nicht der Hochschule angehören und ein oder zwei sind Professorinnen oder Professoren der Hochschule Bochum.

Der Verwaltungsrat wird von der Mitgliederversammlung 2009 und ab da alle 3 Jahre auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds des Verwaltungsrats wählt die darauf folgende Mitgliederversammlung eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die restliche Wahlperiode.

Diese Verfahren zur Wahl gelten auch für die Rechnungsprüferinnen bzw. -prüfer.

Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

Der Verwaltungsrat fasst insbesondere die Beschlüsse über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der Zweckbestimmung des Vereins. Zweckgebundene Mittel dürfen vom Verwaltungsrat nur für diese Zwecke bestimmt werden.

§ 10 Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden, einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, einer Schriftführerin oder einem Schriftführer, einer Schatzmeisterin oder einem Schatzmeister und einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer.

Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat in dessen erster Sitzung nach der Mitgliederversammlung im Jahr 2009 und ab da alle drei Jahre gewählt. Dabei wird als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsident der Hochschule ein Angehöriger der technischen Bereiche zur Wahl vorgeschlagen. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 3 Jahre. Für Wiederwahl und Nachwahl gelten die gleichen Regelungen wie für den Verwaltungsrat selbst.

Der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende sind Vorstand im Sinne der §§ 26 und 28 Abs. 2 BGB; jeder Vorstand vertritt allein. Schriftführerin oder Schriftführer und Schatzmeisterin oder Schatzmeister unterstützen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden in der Durchführung der Aufgaben. Der Schatzmeisterin bzw. dem Schatzmeister obliegt insbesondere die Kassenführung.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. Im übrigen hat der Vorstand Beschlüsse des Verwaltungsrates über die Verwendung der Mittel auszuführen und spätestens bis zum 31. Mai eines jeden Jahres den Bericht und die Jahresrechnung der Mitgliederversammlung zu erstatten.

Der Vorstand ist berechtigt, Mitgliedern mit deren Zustimmung Informationen im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln.

§ 11 Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke

Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden Mitglieder. Für den Fall einer Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke wird die Industrie- und Handelskammer zu Bochum als Liquidator bestellt und wird ein etwa vorhandenes Vereinsvermögen nur für der Satzung entsprechende steuerbegünstigte Zwecke verwendet. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Zusätzliche Information

Satzung und Beitrittserklärung:

PDF-Dokument

Datum: 22.08.2014
Größe: 38 KB

Satzung der Gesellschaft der Förderer der Hochschule Bochum e.V.

PDF-Dokument

Datum: 18.07.2018
Größe: 76 KB

Beitrittserklärung zur Gesellschaft der Förderer der Hochschule Bochum e.V. [mit angehängter Datenschutz-Erklärung]